Neue Vorschriften in Bezug auf Requirierungen
13.01.2015
Feuerwehr
Reform
Dies ist nur möglich, wenn die zuständigen öffentlichen Dienste nicht verfügbar sind und wenn zu wenig Mittel vorhanden sind. In der Vergangenheit herrschte oft Verwirrung darüber, wann und wie dies geschehen sollte. Der Königliche Erlass vom 25. April 2014 verdeutlicht die Tragweite, die Bedingungen, die Rechtsstellung der requirierten Personen und die Entschädigung im Fall einer Requirierung.
Rechtsgrundlage
- Königlicher Erlass vom 25. April 2014 zur Festlegung der Modalitäten der in Artikel 181 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit vorgesehenen Requirierungsbefugnis – B.S. 27.11.2014
FR : Arrêté royal du 25 avril 2014 fixant les modalités du pouvoir de réquisition visé à l’article 181 de la loi du 15 mai 2007 relative à la Sécurité civile. - M.B. 27/11/2014